Ein neu erschienenes Buch von Zentralrats-Mitglied Dr. Clemens Lintschinger, MSc dokumentiert den juristischen Kampf gegen kirchliche Privilegien im ORF-Gesetz von der Kontaktaufnahme mit dem Parlament bis zur anhängigen Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Stationen dieser Auseinandersetzung wurden hier regelmäßig dokumentiert, jetzt sind sie in einem Buch gesammelt verfügbar.
Aus der Pressemeldung:
Rund 34 % der österreichischen Bevölkerung sind ohne religiöses Bekenntnis. Das ist die zweitgrößte weltanschauliche Gruppe Österreichs. Dennoch verpflichtet das ORF-Gesetz den ORF im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zur Berücksichtigung allein der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sichert ausschließlich der katholischen und der evangelischen Kirche je einen festen Sitz im ORF-Publikumsrat. Konfessionsfreie sind weder im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag noch im ORF-Publikumsrat vorgesehen, finanzieren den ORF aber über die Haushaltsabgabe mit.
Der Gesetzgeber errichtet damit eine Dreiklassengesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Erste Klasse (die Privilegierten) sind die römisch-katholische und die evangelische Kirche, mit vorrangiger Berücksichtigung im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag und Direktmandat im ORF-Publikumsrat. Zweite Klasse (die Geduldeten) sind alle anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die immerhin im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag berücksichtigt sind. Dritte Klasse (die rechtlosen Paria) sind die über drei Millionen Konfessionsfreien: Sie kommen im ORF-Gesetz nicht vor.
Das Buch wurde vom Zentralrat der Konfessionsfreien Österreichs herausgegeben und enthält neben einem einführenden Text auch die Original-Schriftsätze und die Antworten darauf.
