In den letzten Monaten waren Mitglieder des Zentralrats der Konfessionen in Österreich mit einigen Missständen und möglichen juristischen Wegen gegen diese befasst.
Jurist Clemens Lintschinger beschrieb bereits die Schritte, die er gegen die Bevorzugung einzelner Religionsgesellschaften im ORF-Gesetz und dessen Handhabung gesetzt hat.
Da in Österreich keine Änderung zu erreichen war, folgen jetzt Maßnahmen auf EU-Ebene:
- Beschwerde bei der EU-Kommission, Anregung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
- Information an das Europäische Gremium für Mediendienste (EMFA-Board)
- EU-Beihilfenbeschwerde an die Europäische Kommission
Ob Recht haben auch Recht bekommen bedeutet, wird die Zukunft zeigen.
Ungerechtfertigte Steuerabsetzung von Spenden an Religionsgesellschaften
Eine Informationsfreiheits-Anfrage an das Finanzministerium hat unerwarterweise Evidenz für einen Missbrauch der Möglichkeit der Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen ergeben.
Laut Einkommenssteuergesetz können nur verpflichtende Beiträge an Religionsgesellschaften von der Steuer abgesetzt werden. Die Mehrzahl der in Österreich anerkannten Religionsgesellschaften kennt jedoch keine verpflichtenden Beiträge. Mehrere geben auf ihren Webseiten an, nur von Spenden zu leben.
Das Finanzministerium betreibt ein Online-Meldesystem, in dem sich Religionsgesellschaften für die Meldung von Pflichtbeiträgen eintragen können. Die Auskunft des Ministeriums beinhaltete für einzelne Jahre für jede einzelne dort gemeldete Religionsgesellschaft Zahlungen, die die Mitglieder von ihrer Steuer abgesetzt haben. Der Schaden dürfte in fünf Jahren mindestens 10 Mio. € betragen.
Das Medium JETZT hat einen ausführlichen, lesenswerten Beitrag dazu veröffentlicht, der auch das Umfeld der Religionsbeiträge und ihre Geschichte in Österreich beschreibt. Der Beitrag beim Humanistischen Pressedienst fokussiert auf das Problem und die juristische Aufarbeitung.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, der Rechnungshof folgt.
Karfreitags-Volksbegehren gescheitert
Eine obskure Gruppe hat ohne Unterstützung der evangelischen Kirchen ein Volksbegehren zur Einführung des Karfreitags, diesmal für alle Menschen, gestartet. Sie erreichten damit nicht einmal 50.000 Unterschriften.
Religionsunterricht
44 % der Schüler:innen an Wiener Volks- und Mittelschulen besuchen keinen Religionsunterricht. Sie sind damit die größte Gruppe. Einerseits sind es Kinder konfessionsfreier Eltern, andererseits solche, die vom Religionsunterricht abgemeldet wurden. Für sie soll es in Zukunft Ethikunterricht geben.
In einer Umfrage ist der Religionsunterricht als das am wenigsten sinnvolle Schulfach bewertet worden. “Sehr sinnvoll” (12 %) und “eher sinnvoll” (23 %) sind weit von der Hälfte entfernt, “weniger sinnvoll” dominiert mit 35 % und 21 % der Befragten meinen, Religion als Schulfach sei “gar nicht sinnvoll”.
